Rechtsprechung
| BVerwG, 30.11.2000 - 7 C 83.99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
VermG § 1 Abs. 2
Erbausschlagung; Übernahme in Volkseigentum; tatsächliche Inbesitznahme; Verwaltung für die unbekannten Erben; Verwaltervertrag auf privatrechtlicher Grundlage - Wolters Kluwer
Gebotenheit einer Beiladung bei Grundstücksstreitigkeiten
- Wolters Kluwer
Erbausschlagung - Übernahme in Volkseigentum - Tatsächliche Inbesitznahme - Verwaltung für die unbekannten Erben - Verwaltervertrag auf privatrechtlicher Grundlage
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; Überschuldung; nicht kostendeckende Mieten; Übernahme in Volkseigentum; private Verwaltung für unbekannte Erben
- Judicialis
VermG § 1 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VermG § 1 Abs. 2
Erbausschlagung; Übernahme in Volkseigentum; tatsächliche Inbesitznahme; Verwaltung für die unbekannten Erben; Verwaltervertrag auf privatrechtlicher Grundlage - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
, Verfahrensgang
- VG Dresden, 22.04.1999 - 7 K 3411/96
- BVerwG, 30.11.2000 - 7 C 83.99
Papierfundstellen
- NJ 2001, 275
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 70.96
Vorrang des Vermögensrechts vor dem Erbrecht bei der Rückgabe überschuldeter …
Auszug aus BVerwG, 30.11.2000 - 7 C 83.99
Nicht schon die ökonomische Zwangslage und der durch sie verursachte Akt der Selbstschädigung, sondern erst das damit verbundene Abwandern des Vermögenswertes in staatliches Eigentum machen die Erbausschlagung zu einem wiedergutmachungswürdigen Unrecht (BVerwG, Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 70.96 - BVerwGE 105, 172, 174).Es reicht aus, wenn der Staat das Grundstück auf der Grundlage der gesetzlichen Erbvermutung tatsächlich für das Volkseigentum in Besitz genommen hat (BVerwGE 105, 172, 176).
Aus demselben Grund ist der weitere Hinweis der Kläger verfehlt, die (begründete) Restitution solle wie eine Anfechtung der Erbausschlagung wirken (BVerwG, Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 70.96 - BVerwGE 105, 172, 174).
- BVerwG, 29.04.1999 - 7 C 18.98
Offene Vermögensfragen - Aufbaugrundschuld; staatlicher Verwalter; Anordnung …
Auszug aus BVerwG, 30.11.2000 - 7 C 83.99
Demgegenüber ist von privater Grundstücksverwaltung auszugehen, wenn der Verwalter aufgrund zivilrechtlicher Vorschriften als Bevollmächtigter des privaten Grundstückseigentümers eingesetzt wurde (BVerwG, Urteil vom 29. April 1999 - BVerwG 7 C 18.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 4 VermG Nr. 3). - VG Dresden, 22.04.1999 - 7 K 3411/96
Auszug aus BVerwG, 30.11.2000 - 7 C 83.99
BVerwG 7 C 83.99 VG 7 K 3411/96.
- BVerwG, 26.09.2001 - 8 C 24.00
Überschuldung; Ablösung einer Hypothek mit Eigenmitteln des Eigentümers aus …
9. August 2000 - BVerwG 8 B 110.00 - VIZ 2001, 99; im konkreten Fall zu § 1 Abs. 2 verneinend: Urteil vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 83.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 13 S. 39 = VIZ 2001, 196 ). - BVerwG, 05.04.2001 - 7 C 15.00
Restitutionsausschluss; redlicher Erwerb; Stichtagsregelung; Ausnahme von der …
Wie bei der Abgrenzung der staatlichen Verwaltung von einer privaten Verwaltung kommt es nicht auf die organisatorische Zuordnung des Bevollmächtigten, sondern auf den Rechtsgrund des Vertretungsverhältnisses an (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. April 1999 - BVerwG 7 C 18.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 4 VermG Nr. 3; Urteil vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 83.99 - VIZ 2001, 196). - BVerwG, 03.03.2001 - 7 B 162.00
Rückübertragung eines Wohngrundstüks und Geschäftsgrundstücks - Überführung des …
An diesem Tatbestandsmerkmal des § 1 Abs. 2 VermG fehlt es, wenn ein zum Nachlass gehörendes Grundstück aufgrund der Erbausschlagung des erstberufenen Erben nicht in Volkseigentum übernommen, sondern das Erbrecht des nachberufenen Erben vom Staat respektiert wurde (Urteil 30. November 2000 - BVerwG 7 C 83.99 -, zur Veröffentlichung bestimmt; dokumentiert in Juris).